Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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Deutschland
09.06.2002

Nach der Übernahme der Ökobank durch die GLS Gemeinschaftsbank bleiben deren beiden Standorte in Frankfurt und Freiburg erhalten. Alle 40 Ökobank-Mitarbeiter behalten darüber hinaus ihre Arbeitsplätze. Die GLS wird voraussichtlich ab 1. Januar 2003 an den Ökobank-Standorten präsent sein. Bisher hat die GLS Filialen in Bochum, Hamburg und Stuttgart. Außerdem wird die GLS Angebote der Ökobank...   Weiterlesen

07.06.2002

Bürgerrechtler und Künstler rufen auf Aktion zur Bundestagswahl für Nichtwähler und WählerDer Omnibus für Direkte Demokratie ist täglich auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen für die Einführung der Volksabstimmung unterwegs. "Immer mehr Menschen wollen das eigenmächtige Treiben der Parteien nicht mehr mit ihrer Stimme legitimieren," berichtet Brigitte Krenkers, Geschäftführerin...   Weiterlesen

06.06.2002

Schüler erhalten in Bayern von der ersten bis zur neunten Klasse laut Stundenplan mehr als 1000 Unterrichtsstunden mehr als in Nordrhein-Westfalen. Dies entspricht dem Volumen eines ganzen Schuljahres. Möglichkeiten der Vertiefung gibt es dadurch vor allem im Bereich des Deutsch- und Mathematikunterrichts. Dies ergibt eine Studie des Schulforschers Klaus Klemm im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung...   Weiterlesen

04.06.2002

Der Nitrofen-Skandal hat zu einem Vertrauensverlust der Verbraucher gegen Bio-Lebensmitteln geführt. Dies ist laut Bioland-Vorstand Thomas Dosch vor allem in den Supermärkten deutlich spürbar. Bei den Ab-Hof-Verkäufen dagegen gibt es sogar größeren Zulauf. Offensichtlich ist das persönliche Vertrauen zum Erzeuger für die Verbraucher nach wie vor am wichtigsten: "Je weiter der Kunde vom Erzeuger...   Weiterlesen

03.06.2002

Der Vorschlag einer Quote für Ausländerkinder an Schulen ist vom Vorsitzenden der Föderation Türkischer Elternverbände, Ertekin Özcan, positiv aufgenommen worden. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel hatte vorhin eine Quote von höchstens 25 Prozent ausländischer Kinder pro Klasse vorgeschlagen.Wer die bisherigen Zahlen untersucht hat, kann nicht umhin festzustellen,...   Weiterlesen

29.05.2002

Das Statistische Hauptamt Polens (GUS) wird Fragen nach der Bevölkerung des größten ostmitteleuropäischen EU-Kandidaten bald ganz genau beantworten können. Denn seit einer Woche sind knapp 180 000 Helfer im Dauereinsatz an Wohnungstüren, um im Rahmen der Volkszählung zu klären, wie die Polen leben, was sie verdienen und wie sie sich selber definieren. Kaum eine Frage aber hat für so viel...   Weiterlesen

26.05.2002

Nach der bevorstehenden Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz will der Deutsche Tierschutzbund eine erneute Überprüfung des Schächtens durch das Bundesverfassungsgericht verlangen. Tierschutzbund-Präsident Wolfgang Apel rechnet zwar nicht damit, dass das rituelle Schlachten, bei dem die Tiere ohne Betäubung ausbluten, wieder gänzlich untersagt werde. "Ich kann mir aber vorstellen, dass...   Weiterlesen

25.05.2002

Der Unionskandidat für das Amt des Bundeswirtschaftsministers, Lothar Späth, schließt langfristig eine Erhöhung der indirekten Steuern nicht aus. "Auch um die Schwarzarbeit nachhaltig zu bekämpfen, muss die Einkommenssteuer langfristig runter, die indirekten Steuern eher rauf", sagte Späth in einem Interview mit dem Münchner Magazin "Focus". Über die Frage des Gewichts zwischen direkten...   Weiterlesen

24.05.2002

Die Pisa-Studie ist dabei, zu einer akuten Testeritis zu führen. Die Bildungspolitiker sind sich einig, daß die Leistungskontrollen verstärkt werden sollen. An ihrer Ideologie der Selektion leistungsschwacher Schüler halten die meisten aber weiter fest, trotz der internationalen Gegenbeispiele. Der pädagogische Darwinismus grassiert weiter.   Weiterlesen

24.05.2002

Bei ihrer Haltung zur Gesundheitsreform läßt sich die deutsche IG Bergbau, Chemie, Energie Gesundheitspolitik durch die Interessen der Pharmabranche leiten. Sie strebt daher eine Steigerung des Umsatzes bei Medikamenten, auch wenn dies auf Kosten der Versicherten und Patienten geht. Sie wurde dafür von Frank Bsirkse, dem Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gerügt, der sich für...   Weiterlesen

22.05.2002

Im Streit um die Kritik Jamal Karslis an der Politik Ariel Scharons hat es auf beiden Seiten problematische Formulierungen und falsche Lösungen gegeben. Das größere Problem ist aber die Verzerrung all dieser Aussagen durch die meisten deutschen Medien. Ich sehe mich angesichts dieser miserablen Berichtserstattung nicht im Stande, selber Partei zu nehmen.Sinnvoller scheint es mir, einen...   Weiterlesen

13.05.2002

Mit seiner kritischen Würdigung der bisherigen Auswirkungen der Globalisierung hat sich Bundespräsident Johannes Rau Sympathien bei der Organisation der Globalisierungskritiker Attac und bei den Kirchen errungen.Hauptanliegen von Rau war zu zeigen, daß die Globalisierung nicht als Schicksal, sondern als Chance verstanden werden sollte. Und die negativen Auswirkungen der Globalisierung...   Weiterlesen

12.05.2002

Politiker von SPD und CDU haben sich für ein "Familienwahlrecht" ausgesprochen und gefordert, dass Väter und Mütter für jedes Kind eine zusätzliche Stimme erhalten sollen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt sagte der "Bild am Sonntag": "Ich trete für ein Familienwahlrecht ein. Wir brauchen in der Gesellschaft eine breite Diskussion darüber." So werde der Einfluss der Familie...   Weiterlesen

08.05.2002

Die Innenminister von Bayern und Baden-Württemberg wollen als Konsequenz aus dem Amoklauf von Erfurt das sogenannte Kampfschießen für Sportschützen verbieten. Bei der am Tag des Schulmassakers vom Bundestag beschlossenen Novelle des Waffenrechts sei das Kampfschießen erlaubt worden, um eine rechtliche Grauzone zu beseitigen, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble am 05.05.2002...   Weiterlesen

04.05.2002

Der Hochschulpräsident und Philosoph Walther Zimmerli hat die Zulassung der Lehrerausbildung auch an privaten Universitäten in Deutschland gefordert. Alle Schulen in freier Trägerschaft wären gut geraten, diesen Aufruf zu unterstützen. Eine solche Einigung würde mehr Wert haben als gemeinsame Demonstrationen gegen die ständigen Kürzungen von Staatsgeldern.Lehrer werden nach Ansicht...   Weiterlesen

03.05.2002

Die Wirtschaftsminister der Länder und Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben ihre eigenen Vorstellungen einer Bildungsreform. Unter völliger Mißachtung der pädagogischen Autonomie der Schulen wollen sie eine Bevorzugung der technischen und naturwissenschaftlichen Fächer, sowie des Erwerbs von Fremdsprachen durchsetzen. Und natürlich soll aus Kostengründen auch noch das Abitur nach...   Weiterlesen

30.04.2002

Die Anhänger der Glaubensgemeinschaft Zwölf Stämme im bayerisch-schwäbischen Donau-Ries müssen ihre Kinder nach einem Gerichtsurteil in eine öffentliche Schule schicken. Die Eltern dürfen den 17 Jungen und Mädchen nicht aus Gewissensgründen die Möglichkeit nehmen, durch den Schulbesuch an der Gesellschaft teilzunehmen, begründete das Verwaltungsgericht...   Weiterlesen

25.04.2002

Die Errichtung gemeinnütziger Stiftungen wird in Deutschland künftig einfacher als bisher. Der Bundestag verabschiedete am 25.04.2002 mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Modernisierung des Stiftungsrechts.Mit der Reform gibt es nun bundeseinheitlich ein verbrieftes Recht des Stifters, dass die vorgesehene Stiftung von der zuständigen Behörde anerkannt wird, sofern...   Weiterlesen

24.04.2002

Fotos von einer Demonstration "Solidarität mit Palästina" in Berlin am 13.04.2002 sorgten für politischen Sprengstoff. Die Fotos hatten das gleiche Motiv: Ein Palästinenser mit einem kleinen, dunkelhaarigen Mädchen auf dem Arm, um dessen Bauch die Attrappe eines Sprengstoffgürtels gebunden war. Seitdem die Bilder bekannt wurden, suchten Polizei und Staatsanwaltschaft mit Hochdruck nach dem...   Weiterlesen

23.04.2002

Der Deutsche Richterbund hat sich gegen die Pläne der Regierungskoalition ausgesprochen, den § 129 a des Strafgesetzbuches mit einem Zusatzartikel b zu erweitern. Er soll den 1976 eingeführten und 1987 verschärften Paragraphen 129 a ergänzen, der die Bildung und Unterstützung von, die Mitgliedschaft in und die Werbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen in Deutschland unter Strafe...   Weiterlesen

19.04.2002

In Deutschland soll bis zum Jahr 2006 ein flächendeckendes Netz an Erdgas-Tankstellen entstehen. Die am 19.04.2002 in Hannover gegründete Tankstellengesellschaft "Erdgas mobil" will dazu 1000 neue Tankstellen aufbauen und so den Kauf von Fahrzeugen mit dieser umweltfreundlichen Antriebsart attraktiver machen. Bundesumweltminister Jürgen Tritten (Grüne) begrüßte diese Initiative und forderte,...   Weiterlesen

19.04.2002

Die Neuregelung des Parteiengesetzes ist am 19.04.2002 im Bundestag verabschiedet worden. Damit wird die Ahndung illegaler Parteispendenpraktiken mit Haft und hohen Geldstrafen ermöglicht. Wer unrichtige Angaben über das Vermögen und die Einnahmen von Parteien macht, falsche Rechenschaftsberichte vorlegt, Spenden stückelt oder Zuwendungen nicht unverzüglich meldet, soll demnach ab dem 1. Juli...   Weiterlesen

17.04.2002

Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) sieht vor dem Hintergrund des Insolvenzantrags der KirchMedia AG den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Gefahr. ARD und ZDF müssten angesichts einer möglichen Übernahme von Kirch durch Silvio Berlusconi oder Rupert Murdoch sowie der zunehmenden Verflachung des Privatfernsehens gestärkt werden, sagte der für die Medienpolitik des Bundes zuständige...   Weiterlesen

14.04.2002

Die Antworten auf das schlechte Ergebnis der deutschen Schüler beim internationalen Schultest "Pisa" sind vielfältig. Oft fällt es aber schwer, den vielen Vorschlägen etwas Positives abzugewinnen. Zu sehr stecken die Politiker in ihren Denkgewohnheiten drinnen. Sie suchen nach neuen oder alten Rezepten, statt einzusehen, daß zu viele Köche den Brei verderben. Die deutschen Lehrer können noch...   Weiterlesen

04.04.2002

Ein Versuch der deutschen Mineralölwirtschaft, einen assoziativen Weg einzuschlagen, ist vom Bundeskartellamt verboten worden. Mit einem Hilfsfonds der Industrie im Umfang von bis zu 800 Millionen Euro sollte das erwartete Tankstellen-Sterben sozial abgefedert werden. "Wir haben den Verbänden klar gesagt, dass wir keine Möglichkeit sehen, den geplanten Fonds zu genehmigen", sagte ein Sprecher...   Weiterlesen

04.04.2002

Um ihre Kritik an der Ökonomisierung der Welt zu unterstreichen, wird die Organisation Attac im nächsten Herbst ihren Sitz nach Frankfurt verlagern. Diese sei die "heimliche deutsche Hauptstadt", in der "die wirkliche Politik" gemacht werde, meinte Attac-Sprecher Felix Kolb.Wegen der Vervielfachung der...   Weiterlesen

26.03.2002

Der Bundesbank-Präsident Ernst Welteke denkt erneut laut über die Goldreserven der Bundesbank nach. Einen Monat nach seinem, reihum auf Ablehnung stoßenden, Vorschlag zum Verkauf von Goldreserven hat er nun vorsichtig einen Vorschlag hingelegt, der den Deutschen aus der Seele spricht: Nach dem Motto, das Gold muß arbeiten, sollen die Golddepots in Aktiendepots umgewandelt werden: "Wir müssen...   Weiterlesen

26.03.2002

Seit Jahrzehnten kämpfen Tierschützer für die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz. Regelmäßig aber scheiterten die parteiübergreifenden Initiativen im Bundestag an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, weil die Stimmen aus dem Unionslager fehlten.Die Regierung ist jetzt von ihrem ursprünglichen Entwurf abgekommen, mit einer Verfassungsergänzung durch einen Artikel 20b: "Tiere...   Weiterlesen

24.03.2002

Das Verwaltungsgericht Stuttgart lehnt die Klage der Lehrerin Fereshta Ludin auf Einstellung in den staatlichen Schuldienst ab. Nach Ansicht der Richter verstößt das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Die Klägerin geht in Berufung.   Weiterlesen

21.03.2002

Globalisierungskritiker haben weltweit verbindliche Umwelt- und Sozialstandards für Exportbürgschaften gefordert. In einer Erklärung, die 70 Vertreterinnen eines weltweiten Umweltnetzwerkes als Ergebnis ihrer Berliner Konferenz bekannt gaben, wird Deutschland als Schlusslicht bezeichnet."Was die Hermes-Bürgschaften betrifft, hat es keinen Regierungswechsel gegeben. Es wurde einfach die...   Weiterlesen