Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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Deutschland
01.12.2001

Deutsche Schüler sind im internationalen Vergleich dramatisch schlecht. Zu diesem Ergebnis kommt, nach Berichten der Nachrichtenmagazine "Focus" und "Spiegel", der weltweit größte Schülertest "Pisa". An der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführten Studie beteiligten sich 200.000 Schüler aus 32 Nationen.Die deutschen Schüler bewegten...   Weiterlesen

30.11.2001

Nachtrag zum 22.05.2001: Das Ökosiegel kann nun eingeführt werden. Der Bundesrat hat nun, nach dem Bundestag am 09.11.2001 auch die Vorlage von Verbraucherministerin Renate Künast ohne Einspruch passieren lassen. Das neue Siegel soll es Verbrauchern erleichtern, biologische Nahrungsmittel zu erkennen. Erste mit dem Siegel gekennzeichnete...   Weiterlesen

29.11.2001

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig denkt über Steuervorteile für deutsche Lkw-Spediteure nach. Anlaß dieser Überlegungen ist die für 2003 geplante Einführung einer entfernungsabhängigen Lkw-Maut, bestätigte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Fraktion habe von Bodewig in einem Brief steuerliche Entlastungen des Transportgewerbes verlangt. Sie forderte...   Weiterlesen

23.11.2001

Nachtrag zum 02.07.2001: Die GLS Gemeinschaftsbank wird das Ökobank-Geschäft von der Bankaktiengesellschaft Hamm (BAG Hamm) nun doch übernehmen. Sie konnte sich damit gegen die Triodos-Bank durchsetzen, die im September ebenfalls ein Angebot abgegeben hatte.Die Ökobank war ab 1999 durch Managementfehler in finanzielle Schwierigkeiten...   Weiterlesen

21.11.2001

Die Deutsche Welthungerhilfe und die Hilfsorganisation terre des hommes fordern von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept für die Entwicklungshilfe. Terre-des-hommes-Geschäftsführer Peter Mucke kritisierte, wichtige Entscheidungen würden häufig in anderen Ressorts getroffen. Die Hilfe für arme Länder...   Weiterlesen

20.11.2001

Wer keinen pädagogischen Sinn mehr hat, braucht Statistiken. Es bedurfte daher einer aufwendigen empirischen wissenschaftlichen Studie, um den Vorteil von Berichten über Noten bei Schulzeugnissen festzustellen. Mehr als 3000 Hamburger Schüler, Lehrer und Eltern wurden befragt. Dazu kamen Fallstudien an zwei Hamburger Grundschulen, von denen eine überwiegend auf Notenzeugnisse, die andere auf...   Weiterlesen

26.10.2001

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 26.10.2001 einen zähen Rechtsstreit zwischen der Islamischen Föderation und dem Land Berlin endgültig beendet. Die Muslime dürfen neben den christlichen Kirchen ihre Religion an den staatlichen Berliner Schulen in eigener Verantwortung lehren. Seit der Gründung der Föderation vor über 20 Jahren haben die Muslime in einem langen Prozeß versucht, den...   Weiterlesen

21.10.2001

Rund 4000 Besucher kamen nach Angaben der Veranstalter zum ersten deutschen Attac-Kongress am 20. und 21.10.2001 nach Berlin. Unter dem Motto "Globalisierung ist kein Schicksal - Eine andere Welt ist möglich" streitet das Bündnis für eine gerechtere, demokratische Weltwirtschaftsordnung. Die Tagung war indirekt von den Terroranschlägen in den USA geprägt,...   Weiterlesen

19.10.2001

Vier Wochen nach der Regionalwahl in Hamburg haben die Spitzen der geplanten Mitte-rechts-Regierung aus CDU, Schill-Partei und FDP am Freitag ihren Koalitionsvertrag paraphiert. Schwerpunkte der künftigen Politik sollen die Bekämpfung der Kriminalität sein, eine Liberalisierung des Bildungssystems und die Förderung des Autoverkehrs. Der designierte CDU-Bürgermeister Ole von Beust sprach von...   Weiterlesen

16.10.2001

Brasilianische Orangenkleinbauern und Pflückerfamilien erhalten für ihre Schwerstarbeit bei der Orangenernte - im Akkord täglich bis zu 2.000 Kilo - einen Tageslohn von umgerechnet rund 10 DM. Diesen Mißständen will TransFair abhelfen. Zu diesem Zweck soll fair gehandelter Orangensaft nun über den Getränkeabfüller Pfanner den Einzug in die Supermärkte der Lebensmittelkette Rewe schaffen.Die...   Weiterlesen

04.10.2001

Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert hat mit kritischen Äußerungen, in der Illustrierten "Max" zu den Ursachen der Terroranschläge in den USA, bundesweit heftigen Wirbel verursacht. Der Artikel trägt die Überschrift "Was haben George W. Bush und Osama Bin Laden gemeinsam?" Intolerante Denkstrukturen, meint der Tagesthemen-Moderator.Ulrich Wickert wirft Bush und Italiens Ministerpräsident...   Weiterlesen

26.09.2001

Nach Ansicht der deutschen Sozialdemokraten und Grünen soll die Juristenausbildung reformiert werden. Dazu wollen die entsprechenden Fraktionen im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Hauptelemente der Reform wurden heute von Sprechern angedeutet.Manche Maßnahmen zielen auf einen besseren Absatz der Studenten auf dem Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck sollen fremdsprachliche Rechtsstudien...   Weiterlesen

21.09.2001

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, plädiert für eine von den Justizministerien unabhängige "Selbstverwaltung" der Gerichte. Die Justiz solle "aus der Exekutive herausgelöst" und durch ein eigenes Organ geleitet werden, sagte Mackenroth am späten Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz in Karlsruhe. Dies könne ein "Justizverwaltungsrat"...   Weiterlesen

20.09.2001

In Bremen ist die erste private Elite-Universität nach US-Muster eröffnet worden. An der International University Bremen (IUB) lernen zunächst 130 Studenten aus 70 Ländern. Bis zum Jahr 2005 wird eine Stundenten-Zahl von 1200 angestrebt. Die Kosten sollen durch Studiengebühren von 15 000 Euro pro Jahr und durch die Einwerbung von Forschungsgeldern gedeckt werden. Die Bewerber werden aber unabhängig...   Weiterlesen

07.09.2001

Nachtrag zum 07.08.2001: Das hochschulpolitische Eckpunktepapier, das bald von den Grünen besprochen werden soll, enthält Überraschungen. Wie erwartet lehnen die Grünen - anders als die Liberalen, welche die Hochschulen darüber entscheiden lassen wollen - weiterhin Studiengebühren für Langzeitstudierende. Neu ist aber, daß die...   Weiterlesen

03.09.2001

Die europäische Infrastruktur wird in den kommenden Jahren einen Verkehrsinfarkt bekommen, wenn man nicht zu einer Umlenkung auf die Bahngleisen kommt, meinen Experten der EU-Kommission. Dazu kommen noch die gegenwärtigen Probleme der Straße: Zuviele Tote (EU-weit jährlich 41.000), Schmutz und Staus (täglich 7500 Kilometer). Ohne Umdenken und - lenken dürfte der Schwerlastverkehr bis 2010,...   Weiterlesen

31.08.2001

Mit der größten Protestaktion in ihrer jüngeren Geschichte wehren sich die Sorben in der Lausitz gegen Sachsens Schulpolitik. Vorläufiger Höhepunkt einer mehr als dreiwöchigen Auseinandersetzung war am Freitag ein Streik an den sieben sorbischen Schulen in Ostsachsen. Anlass der Aktion sind Pläne des Kultusministeriums, zunächst die fünfte Klasse der sorbischen Mittelschule Crostwitz und...   Weiterlesen

15.08.2001

Mit ihrer Flucht ins Kirchenasyl und öffentlichem Druck hat eine vietnamesische Familie ihre Ausweisung aus Deutschland verhindert. Nach drei Tagen sagten die Behörden in Guben in Brandenburg der Familie am Mittwoch ein neues Aufenthalts-Visum zu. Am vergangenen Sonntag hatten sich die Eltern mit ihren beiden Kindern in Guben in die Obhut der Evangelischen Kirche begeben. Die Arbeitserlaubnis...   Weiterlesen

14.08.2001

Mit einer Briefkampagne will die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International auf die Verflechtung der Parteien mit öffentlichen Institutionen in Deutschland aufmerksam machen. Im jüngsten Korruptionsindex der Organisation ist Deutschland hinter Chile auf Rang 20 abgerutscht. Korruption ist längst zu einem "Kontrolldelikt" geworden. Das heißt:...   Weiterlesen

09.08.2001

Angesichts des Booms von Quiz- und Gewinnsendungen im deutschen Fernsehen warnen Verbraucherschützer vor einer Gewinnspielhysterie. Es träumen nun viele davon, innerhalb weniger Minuten zum Millionären zu werden. Immer mehr dubiose Unternehmen nutzen diese neue Leidenschaft aus. Bernd Ruschinzik von der Berliner Verbraucherzentrale beklagt eine neue Flutwelle von Gewinnspielmitteilungen. Den...   Weiterlesen

07.08.2001

Der Fraktionschef der deutschen Liberalen, Wolfgang Gerhardt, hat sich dafür ausgesprochen, einen kostenlosen Besuch des Kindergartens zu ermöglichen. Was schon für die Schule gelte, müsse auch auf den Kindergarten übertragen werden. "Das Aufwachsen eines Kindes ist genauso prägend wie der Schulbesuch", meint Gerhardt. Die Bildungspolitik müsse "aus einem Guß" sein. Allerdings nur bis zum...   Weiterlesen

03.08.2001

Während Staaten und Organisationen, von Amnesty International bis zum türkischen Parlamentsausschuß, angekündigt haben polizeiliche Gewalt, Fälle von Tortur und den Tod des 23-jährigen Carlo Giuliani in Verbindung mit dem G8-Gifpel in Genua untersuchen zu wollen, betonte der deutsche Innenminister Otto Schily bei einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen am 03.08.2001, dass er volles...   Weiterlesen

31.07.2001

Zum Abschluss ihres Gipfels in der italienischen Hafenstadt Genua haben die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) in einem Kommuniqué drei Ziele hervorgehoben: Hilfe für die Dritte Welt, Klimaschutz und bessere Lebensbedingungen für alle. Wer sich die Abschlußpapiere vor Augen hält, wundert sich über die banalen Ergebnisse dieses aufwendigen...   Weiterlesen

18.07.2001

Das Lebenspartnerschaftsgesetz für Homosexuelle kann wie geplant am 1. August in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) wies am Mittwoch in Karlsruhe den Eilantrag der unionsgeführten Länder Bayern und Sachsen gegen das Gesetz zurück. Damit können schwule und lesbische Paare ab 01.08.2001 ihre Partnerschaft von einer Behörde eintragen lassen, um eheähnliche Rechte und Pflichten...   Weiterlesen

07.07.2001

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält es für möglich, dass sein selbstgestecktes Ziel zur Senkung der Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen bis 2002 verfehlt werden könnte. Der "Bild am Sonntag" sagte der Regierungschef: "Der Abbau der Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen ist und bleibt für mich das Ziel. Wenn es nicht gelingt, werden wir uns fragen müssen, woran es gelegen hat....   Weiterlesen

07.07.2001

Die Bundesregierung will künftig einer möglichen Abhängigkeit von einzelnen Softwareherstellern, wie etwa Microsoft, vorbeugen und erwägt den Einsatz alternativer Software. "Monokulturen sind nicht nur in der Ökologie, sondern auch in der Informationstechnik eine ungute Entwicklung", erklärte die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Brigitte Zypries (SPD), anlässlich der Eröffnung...   Weiterlesen

06.07.2001

Da sich inzwischen die Aufregung über das Übergreifen der BSE-Krise auf Deutschland gelegt hat und er sich nicht mehr vor der Presse zu fürchten braucht, bekennt sich nun Bauernpräsident Gerd Sonnleitner wieder offen zur alten guten Zeit. "Wir brauchen keine neue, sondern eine nachhaltige Landwirtschaft" sagte er beim Bauerntag vor den 500 Delegierten der regionalen Bauernverbände. "Umweltschutz...   Weiterlesen

02.07.2001

Mit der Frankfurter Ökobank ist eins der größten Finanzprojekte der Alternativbewegung an Mißmanagement gescheitert. Nach dem Finanzdebakel durch geplatzte Kredite in Millionenhöhe ist das Geschäft an eine Bankaktiengesellschaft übertragen worden. Diese Entscheidung der Vertreterversammlung am 30.06.2001 wurde heute vom Vorstand mitgeteilt. Gleichzeitig...   Weiterlesen

28.06.2001

Die Zuwanderungskommission der Bundesregierung schlägt nach Informationen der "Welt am Sonntag" vor, dass zuwanderungswillige Ausländer 600 Stunden Deutsch lernen müssen. Wer dann bei der Abschlussprüfung durchfalle, müsse weiterbüffeln, berichtete die WamS heute vorab unter Berufung auf den Abschlussbericht der Kommission, der in der kommenden Woche vorgelegt werden soll. Demnach sollen im...   Weiterlesen

26.06.2001

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat dem Oberschulamt Recht gegen eine moslemische Lehrerin gegeben, die im Unterricht ein Kopftuch tragen wollte und deshalb von der christdemokratischen Kultusministerin Annette Schavan nicht für den Schuldienst zugelassen worden war. Das staatliche Neutralitätsgebot soll Vorrang vor der Religionsfreiheit haben. Es sei denn, man ist Christ und Politiker...   Weiterlesen