Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

Ansicht Thema Autor/in Jahr
Deutschland
20.12.2000

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will den Arbeitsmarkt der Europäischen Union den osteuropäischen Beitrittskandidaten erst nach einer Übergangszeit von sieben Jahren nach EU-Aufnahme uneingeschränkt öffnen. Schröder sagte am Montag auf einer Regionalkonferenz der Oberpfalz in Weiden, angesichts von noch 3,8 Millionen Arbeitslosen sei die Aufnahmefähigkeit des deutschen Arbeitsmarkts...   Weiterlesen

19.12.2000

Die Zeugen Jehovas haben vor dem Bundesverfassungsgericht im Kampf um eine Gleichstellung mit den beiden großen christlichen Kirchen einen Teilerfolg errungen.Die Zeugen Jehovas haben in Karlsruhe geklagt, weil ihnen zunächst der Berliner Senat und dann das Bundesverwaltungsgericht den gewünschten Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts versagt hatte. Als Grund hatten beide...   Weiterlesen

18.12.2000

Die Vorsitzende der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, Rita Süssmuth, will Einwanderer dazu verpflichten, die deutsche Sprache zu lernen. Im Gegenzug solle sich die Bundesrepublik dazu verpflichten, entsprechende Angebote zum Spracherwerb bereit zu halten, sagte die CDU-Politikerin der Berliner "tageszeitung". Es gebe eine "Verpflichtung der Zugewanderten, sich in die Kultur zu integrieren,...   Weiterlesen

14.12.2000

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine vom Landgericht erlassene einstweilige Verfügung gegen den Südwestrundfunk aufgehoben, die vom Bund der Freien Waldorfschulen erwirkt worden war. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, war mit der Verfügung eine am 28. Februar in der Fernsehsendung "Report Mainz" verbreitete Darstellung untersagt worden, daß jüdische Eltern vermehrt ihre Kinder...   Weiterlesen

25.11.2000

Der designierte Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hat die Schaffung eines eigenen Bundeskulturministeriums wieder ins Gespräch gebracht. Die jetzige Regelung eines im Kanzleramt angesiedelten Kulturstaatsministers müsse überprüft werden, sagte Nida-Rümelin dem Münchner Magazin "Focus". Er betonte: "Ich kann mir vorstellen, daß man dann zu dem Ergebnis kommt, daß ein eigenes Ministerium...   Weiterlesen

21.11.2000

Vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht hat heute die Verhandlung über die Beschwerden zweier iranischer Asylbewerberinnen begonnen. Die bayerischen Behörden wollen von den Frauen gegen deren Willen Paßfotos mit Kopftuch anfertigen. Beide waren mit ihrem Asyl-Antrag gescheitert und sollten abgeschoben werden. Iran läßt aber Frauen nur einreisen, wenn ihr Paß ein Foto mit Kopftuch aufweist....   Weiterlesen

05.11.2000

Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller hat sich dafür ausgesprochen, daß Ausländer in Deutschland Sprachkurse besuchen sollen. Zur Integration gehören das Beherrschen der deutschen Sprache sowie Kenntnisse in politischer Bildung und der Grundwerte der Verfassung. Diese Kenntnisse sollen dann auch nachgewiesen werden. Einen Eid auf das Grundgesetz, wie ihn der christdemokratische saarländische...   Weiterlesen

03.11.2000

Die Securvita hat sich vor Gericht noch einmal gegen das Bundesversicherungsamt (BVA) durchgesetzt. Die bundesweite Krankenkasse darf ihren 70.000 Versicherten wie bisher die Kosten für bewährte Naturheilverfahren wie Homöopathie, anthroposophische Medizin und Pflanzenheilkunde erstatten.Das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde der Krankenkassen...   Weiterlesen

27.10.2000

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, die Nichtzulassung der Volksinitiative "Schule in Freiheit" durch das schleswig-holsteinische Parlament für rechtmäßig zu erklären, da sie erhebliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben würde. Damit wird die Volksinitiative zunächst gestoppt. Das eigentliche Anliegen der Initiative - die Weiterentwicklung des Schulwesens zu mehr Selbstverwaltung...   Weiterlesen

27.10.2000

Für viele Politiker bildet Gesetzgebung die Grundlage von Kultur und Identität. Dies wird deutlich in sowohl der europäischen Integration als auch den Integrationsforderungen gegenüber Zuwanderern.Für den CDU-Sprecher Friedrich Merz ist Anpassung an eine "freiheitlich deutsche Leitkultur" die Voraussetzung, die für Zuwanderer gestellt werden soll. Der berechtigte Aufschrei unter den...   Weiterlesen

25.10.2000

Der Fraktionschef der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, hat von den Einwanderern verlangt, daß sie sich an den Regeln des Zusammenlebens in Deutschland halten und diese Regeln als die "freiheitliche deutsche Leitkultur" bezeichnet. Um diesen Begriff ist dann heftig gestritten worden und zum Teil an Friedrich Merz vorbei. Im Wortlaut heißt es bei ihm in "Die Welt":...   Weiterlesen

24.10.2000

Der deutsche Bundesinnenminister Otto Schily hat sich beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln zum geplanten Verbotsantrag gegen die NPD, eine rechtsextremistische Partei, ausgesprochen. Er respektiere selbstverständlich Meinungen, die das Material für einen solchen Verbotsantrag als möglicherweise nicht ausreichend einstufen. Es zeuge jedoch nicht...   Weiterlesen

24.10.2000

Bei einem Besuch der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) sagte der deutsche Bundespräsident Johannes Rau vor über 500 Studenten, junge Europäer sollten möglichst zwei Fremdsprachen lernen. Damit sollten sie sich für eine größere Europäische Union rüsten. Zu einer guten Allgemeinbildung gehöre auch ein Überblick über die europäische Kultur-, Geistes- und Staatengeschichte....   Weiterlesen

20.10.2000

Der deutsche Bundesrat hat den Weg für die Negativliste des Bundesgesundheitsministeriums zu so genannten unwirtschaftlichen Arzneimitteln frei gemacht. Die Länder stimmten am Freitag der Vorlage von Ministerin Andrea Fischer im Grundsatz zu. Sie verknüpften ihr Votum allerdings mit der Forderung nach einzelnen Änderungen.Die Liste enthält rund 400 Arzneimittel und Wirkstoffe, deren...   Weiterlesen

20.10.2000

Der von der deutschen Bundesregierung geplante generelle Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit ist im Bundesrat zum Teil scharf kritisiert worden. Barbara Stamm, die christlich-soziale Sprecherin von Bayern sieht dadurch die Flexibilität der Unternehmen beim Personaleinsatz über Gebühr eingeschränkt. Sprecher der sozialdemokratisch-regierten Länder unterstützen den Gesetzentwurf, fordern aber...   Weiterlesen

13.10.2000

Sind Rechtspopulismus oder Dummheit der Hintergrund der Ankündigung des Unionsfraktionschefs Friedrich Merz (CDU), Zuwanderung zum Wahlkampfthema z.B. bei den bevorstehenden Landtagswahlen zu machen?Günther Grass sagte am 11.10.2000 im Europarat während einer internationalen Konferenz gegen Rassismus, dass die Politiker die Hauptverantwortung für rechtsradikale Tendenzen tragen, die den...   Weiterlesen

20.09.2000

Die Verhandlung einer Beschwerde der Zeugen Jehovas vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht hat heute angefangen. Die Religionsgemeinschaft will als "Körperschaft des öffentlichen Rechts" anerkannt werden. Ein Urteil wird frühestens Ende dieses Jahres erwartet.1997 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, daß die Zeugen Jehovas die Teilnahme...   Weiterlesen

03.09.2000

Im Magazin "Focus" schlägt der Bildungsexperte der Grünen, Matthias Berninger, vor, dass die vermögenswirksamen Leistungen der Arbeitgeber statt für Bausparverträge oder Aktienfonds auch auf sogenannte Bildungssparkonten fließen können. Die Bundestagsfraktion der Grünen wolle dazu in der kommenden Woche einen Beschluss fassen. Noch vor der Bundestagswahl 2002 solle die neue Sparmöglichkeit...   Weiterlesen

19.08.2000

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erneut gefordert, nun rasch und gründlich zu prüfen, ob die NPD, eine rechtsextreme Partei, verboten werden kann. Zur Erklärung rechter Gewalt vor allem in den neuen Ländern sagte Angela Merkel, manche hätten nach 50 Jahren Diktatur noch nicht gelernt, mit der Freiheit umzugehen.Den Parteien, sei es der NPD, der CDU oder allen anderen Parteien, kann...   Weiterlesen

02.07.2000

Der deutsche Bundespräsident Johannes Rau hat sich für ein Ausländer-Integrationsgesetz ausgesprochen. Darin müssten Rechte und Pflichten festgelegt sein "für alle, die kommen". So müssten alle, die hier leben, Deutsch können. Am ersten Jahrestag seines Amtsantritts sagte Johannes Rau, es gebe Regionen und Stadtteile in Deutschland, in denen man sich als Deutscher fremd fühle, weil zu viele...   Weiterlesen

27.06.2000

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat sich für eine möglichst sachverständige und unbürokratische Vergabe von Hermes-Bürgschaften ausgesprochen. Durch diese Bürgschaften sichert die Bundesrepublik Exportgeschäfte deutscher Unternehmen ab. Damit soll ihnen geholfen werden, sich auch in Zukunft auf den Weltmärkten durchzusetzen. Dabei konnte die Hermes-Kreditversicherungs-AG 1999 zum...   Weiterlesen

05.06.2000

Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Bundesregierung eingelegt, um den "nötigen Patientenschutz" zu erzwingen. Fast 20.000 Medikamente, die vor Inkrafttreten des deutschen Arzneimittelgesetzes von 1976 eingeführt worden sind, befinden sich weiter auf dem Markt, ohne je auf Sicherheit und Wirksamkeit...   Weiterlesen

01.06.2000

Auf dem Katholikentag in Hamburg hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zur Integration von Zuwanderern in Deutschland aufgerufen. "Unsere künftige Gesellschaft wird viel stärker als bisher vom Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen geprägt sein", sagte er bei einer Veranstaltung zum Thema "Vielfalt der Kulturen". Von den Christen erwartet er, "im alltäglichen Leben Zeugnis zu geben für...   Weiterlesen

27.05.2000

Ab Sommer 2001 werden in Baden-Württemberg Erstklässler Fremdsprachen wie Englisch oder Französisch lernen. Dies begründet Ministerpräsident Erwin Teufel mit der Tatsache, daß sich Fremdsprachen durch die europäische Einigung und die Globalisierung zu "einer Schlüsselfertigkeit wie Lesen, Schreiben und Rechnen" entwickeln werden. Baden-Württemberg könne Stolz sein, hier eine Vorreiterrolle...   Weiterlesen

22.05.2000

Der französische Innenminister Jean-Pierre Chevènement ist wegen seiner Kritik am europäischen Föderationsplan Joschka Fischers selber in die Kritik geraten. Es geht dabei vor allem um seine Aussage, wonach "Deutschland die Tendenz hat, den Begriff der Nation zu verteufeln, weil es noch von der Entgleisung geprägt ist, die der Nationalsozialismus in seiner Geschichte dargestellt hat".Diese...   Weiterlesen

18.05.2000

Als Ergänzung zu den bisherigen Boykottaufrufen will Greenpeace in Zukunft auch Kaufempfehlungen geben. Als erstes Produkt wird ein fair gehandelter Bio-Kaffe mit dem Siegel "Green-Change - ein future product - approved by Greenpeace" unterstützt. Die mexikanischen Anbauer bekommen für den Rohkaffee mehr als den Weltmarktpreis.Neu...   Weiterlesen

15.04.2000

Die Volksinitiative Schule in Freiheit (Aktion Mündige Schule) hat beim Bundesverfassungsgericht Widerspruch gegen ihre Nichtzulassung durch den schleswig-holsteinischen Landtag eingereicht. Die Abgeordneten hatten 1998 argumentiert, daß der Gesetzentwurf der Initiative dem Grundgesetz und der Landesverfassung widerspreche und Auswirkungen auf den Landeshaushalt...   Weiterlesen

17.03.2000

Das Bundesversicherungsamt (BVA) lehnt die Kostenerstattung von Naturheilverfahren durch die Securvita als zu einfach ab. Die Securvita anerkennt grundsätzlich die Homöopathie, anthroposophische Medizin, Pflanzen- und Naturheilkunde und beruft sich dabei auf das Fünfte Sozialgesetzbuch. Das Bundesversicherungsamt behauptet seinerseits,...   Weiterlesen