Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

Ansicht Thema Autor/in Jahr
Coiplet, Sylvain
2000
31.12.2000

Die Hamburger Partei "Der Springende Punkt" ist laut Marcus Hiller heute bereits wieder aufgelöst worden. Hauptgrund ist die mangelnde Unterstützung gewesen.Von den Gründungsmitgliedern wurde die direkte Demokratie als Kernpunkt der sozialen Dreigliederung verstanden. Am treffendsten wäre wohl laut Hiller solch ein Parteiname gewesen: "Partei für die Dreigliederung des sozialen Organismus...   Weiterlesen

28.12.2000

Wim Duisenberg, der Chef der Europäischen Zentralbank, hat die von der Politik vorgegebene dreijährige Übergangsfrist bis zur Bargeldeinführung des Euros kritisiert. Er ist enttäuscht, daß es nicht gelungen ist, der Öffentlichkeit zu vermitteln, daß der Euro nicht erst noch kommen wird, sondern schon längst vorhanden ist. Das ist ein Manko, hier kann man von einem Scheitern reden. Wim Duisenberg...   Weiterlesen

21.12.2000

Politiker haben zuweilen helle Momente. Zumindest dann, wenn sie von Journalisten konsequent zu Ende gedacht werden. Leider lassen sie oft solche Geistesblitze dementieren.Die Chefin der deutschen Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller hat die Existenz eines Landwirtschaftsministeriums scharf kritisiert. "Es kann nicht sein, dass die Bauern im Landwirtschaftsministerium eine eigene Interessenvertretung...   Weiterlesen

19.12.2000

Die Zeugen Jehovas haben vor dem Bundesverfassungsgericht im Kampf um eine Gleichstellung mit den beiden großen christlichen Kirchen einen Teilerfolg errungen.Die Zeugen Jehovas haben in Karlsruhe geklagt, weil ihnen zunächst der Berliner Senat und dann das Bundesverwaltungsgericht den gewünschten Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts versagt hatte. Als Grund hatten beide...   Weiterlesen

14.12.2000

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine vom Landgericht erlassene einstweilige Verfügung gegen den Südwestrundfunk aufgehoben, die vom Bund der Freien Waldorfschulen erwirkt worden war. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, war mit der Verfügung eine am 28. Februar in der Fernsehsendung "Report Mainz" verbreitete Darstellung untersagt worden, daß jüdische Eltern vermehrt ihre Kinder...   Weiterlesen

30.11.2000

Der Kaffeepreis ist nach Angaben von Transfair, einem Verein zur Förderung des Fairen Handels mit der Dritten Welt, auf dem tiefsten Stand seit 30 Jahren. Am härtesten getroffen sind die Kaffeebauern in Afrika. Die Kaffeesorte Robusta zum Beispiel bringt auf dem Weltmarkt nur noch 31 US-Cents pro Pfund. Transfair garantiert...   Weiterlesen

21.11.2000

Vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht hat heute die Verhandlung über die Beschwerden zweier iranischer Asylbewerberinnen begonnen. Die bayerischen Behörden wollen von den Frauen gegen deren Willen Paßfotos mit Kopftuch anfertigen. Beide waren mit ihrem Asyl-Antrag gescheitert und sollten abgeschoben werden. Iran läßt aber Frauen nur einreisen, wenn ihr Paß ein Foto mit Kopftuch aufweist....   Weiterlesen

18.11.2000

Niederländische Europapolitiker fordern den Ausschluß des Vatikans als Staat aus internationalen Organisationen wie der UNO. Die katholische Kirche ist die einzige Religion, die als Staat in der Weltpolitik repräsentiert wird und daher Entscheidungen etwa zu Frauenrechten oder dem Kampf gegen Aids bei Konferenzen der Vereinten Nationen blockieren kann. Die drei Europa-Abgeordneten beklagen, daß...   Weiterlesen

17.11.2000

Die Europäische Union hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) Sanktionen für bis zu 4 Milliarden Dollar gegen die USA beantragt. Die Europäische Union wirft den Vereinigten Staaten seit Jahren vor, mit ihrer Steuergesetzgebung die Handelsregeln zu mißachten. So erlaubt es die bisherige Rechtslage US-Exporteuren, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu gründen, über die sie ihre Exporte steuerlich...   Weiterlesen

15.11.2000

Die deutsche Bundesregierung wird die auf rund 24 Milliarden Mark veranschlagte Entwicklung des Großraumflugzeugs A3XX des europäischen Luftfahrtkonzerns Airbus mit einem Darlehen über 2 Milliarden Mark unterstützen. Zur Begründung verweist Bundeskanzler Gerhard Schröder auf die Tausende neue Arbeitsplätze, die dadurch allein in Deutschland entstehen sollen. Insgesamt sichere und bringe der...   Weiterlesen

14.11.2000

Nachdem dieses Jahr schon 94 neue Fälle von Rinderwahnsinn erkannt worden sind, hat sich die französische Regierung nun doch entschlossen, nicht nur wie bisher alle Tiere der jeweils betroffenen Herde zu schlachten, sondern Tiermehl gänzlich zu verbieten. Dieses steht nämlich im Verdacht, zur Übertragung der Krankheit beizutragen, was aber noch nicht wissenschaftlich bewiesen worden ist.Gegen...   Weiterlesen

05.11.2000

Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller hat sich dafür ausgesprochen, daß Ausländer in Deutschland Sprachkurse besuchen sollen. Zur Integration gehören das Beherrschen der deutschen Sprache sowie Kenntnisse in politischer Bildung und der Grundwerte der Verfassung. Diese Kenntnisse sollen dann auch nachgewiesen werden. Einen Eid auf das Grundgesetz, wie ihn der christdemokratische saarländische...   Weiterlesen

03.11.2000

Die Securvita hat sich vor Gericht noch einmal gegen das Bundesversicherungsamt (BVA) durchgesetzt. Die bundesweite Krankenkasse darf ihren 70.000 Versicherten wie bisher die Kosten für bewährte Naturheilverfahren wie Homöopathie, anthroposophische Medizin und Pflanzenheilkunde erstatten.Das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde der Krankenkassen...   Weiterlesen

27.10.2000

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, die Nichtzulassung der Volksinitiative "Schule in Freiheit" durch das schleswig-holsteinische Parlament für rechtmäßig zu erklären, da sie erhebliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben würde. Damit wird die Volksinitiative zunächst gestoppt. Das eigentliche Anliegen der Initiative - die Weiterentwicklung des Schulwesens zu mehr Selbstverwaltung...   Weiterlesen

25.10.2000

Der Fraktionschef der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, hat von den Einwanderern verlangt, daß sie sich an den Regeln des Zusammenlebens in Deutschland halten und diese Regeln als die "freiheitliche deutsche Leitkultur" bezeichnet. Um diesen Begriff ist dann heftig gestritten worden und zum Teil an Friedrich Merz vorbei. Im Wortlaut heißt es bei ihm in "Die Welt":...   Weiterlesen

24.10.2000

Der deutsche Bundesinnenminister Otto Schily hat sich beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln zum geplanten Verbotsantrag gegen die NPD, eine rechtsextremistische Partei, ausgesprochen. Er respektiere selbstverständlich Meinungen, die das Material für einen solchen Verbotsantrag als möglicherweise nicht ausreichend einstufen. Es zeuge jedoch nicht...   Weiterlesen

24.10.2000

Bei einem Besuch der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) sagte der deutsche Bundespräsident Johannes Rau vor über 500 Studenten, junge Europäer sollten möglichst zwei Fremdsprachen lernen. Damit sollten sie sich für eine größere Europäische Union rüsten. Zu einer guten Allgemeinbildung gehöre auch ein Überblick über die europäische Kultur-, Geistes- und Staatengeschichte....   Weiterlesen

24.10.2000

Die türkische Justiz ermittelt nun erneut gegen Akin Birdal, den prominentesten Menschenrechtler des Landes. Birdal soll bei einer Veranstaltung eine Entschuldigung der Türkei für den Völkermord an den Armeniern gefordert haben. Die Staatsanwaltschaft am Istanbuler Staatssicherheitsgericht sieht durch diese Forderung den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.Birdal ist erst vor genau...   Weiterlesen

24.10.2000

Der Erziehungsdirektor (Kultusminister) des Kantons Zürich, Ernst Buschor, hat im Alleingang beschlossen, Englisch als erste Fremdsprache einzuführen, und damit eine seit 1975 gültige Absprache der Schweizer Kantone aufgekündigt, wonach der Fremdsprachen-Unterricht mit einer Landessprache - Französisch, Deutsch oder Italienisch - beginnen muß. Der Neuenburger Erziehungsdirektor Thierry Beguin...   Weiterlesen

20.10.2000

Der deutsche Bundesrat hat den Weg für die Negativliste des Bundesgesundheitsministeriums zu so genannten unwirtschaftlichen Arzneimitteln frei gemacht. Die Länder stimmten am Freitag der Vorlage von Ministerin Andrea Fischer im Grundsatz zu. Sie verknüpften ihr Votum allerdings mit der Forderung nach einzelnen Änderungen.Die Liste enthält rund 400 Arzneimittel und Wirkstoffe, deren...   Weiterlesen

20.10.2000

Der von der deutschen Bundesregierung geplante generelle Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit ist im Bundesrat zum Teil scharf kritisiert worden. Barbara Stamm, die christlich-soziale Sprecherin von Bayern sieht dadurch die Flexibilität der Unternehmen beim Personaleinsatz über Gebühr eingeschränkt. Sprecher der sozialdemokratisch-regierten Länder unterstützen den Gesetzentwurf, fordern aber...   Weiterlesen

05.10.2000

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zur Überraschung der meisten Analysten die Leitzinsen um 25 Basispunkte gehoben. Im Vorfeld der Ratssitzung hatten in einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters 34 von 48 befragten Volkswirten unveränderte Leitzinsen vorhergesagt. Viele Volkswirte hatten darauf verwiesen, dass das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone bereits seinen Höhepunkt erreicht haben...   Weiterlesen

04.10.2000

Zur Feier des Tages streiten sich deutsche Christdemokraten und Sozialdemokraten um ihre jeweiligen Verdienste bei der Herstellung der deutschen Einheit. Entscheidend ist aber nicht, wer sich für die deutsche Einheit mehr oder weniger eingesetzt hat, sondern was daraus gemacht wird.Gäbe es nur die deutschen Politiker, so wäre der Tag der deutschen Einheit schon lange zum Tag der nationalistischen...   Weiterlesen

26.09.2000

Die Arbeiten an den 54 Artikeln der EU-Grundrechte-Charta sind heute abgeschlossen worden. Am letzten Tag haben die Sach- und Sprachverständigen das Wort gehabt. Sie haben dafür gesorgt, daß die Europäische Union sich nicht mit einer einzigen Verfassung zufrieden gibt, sondern sich stattdessen gleich zwei Verfassungen zulegt.Bis zuletzt wurde nämlich über die Präambel der Charta gestritten....   Weiterlesen

20.09.2000

Die Verhandlung einer Beschwerde der Zeugen Jehovas vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht hat heute angefangen. Die Religionsgemeinschaft will als "Körperschaft des öffentlichen Rechts" anerkannt werden. Ein Urteil wird frühestens Ende dieses Jahres erwartet.1997 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, daß die Zeugen Jehovas die Teilnahme...   Weiterlesen

13.09.2000

Wegen der angeblichen Verwüstung einer McDonalds-Baustelle ist José Bové zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Schafzüchter und Gründer des linken Bauernverbandes Confédération paysanne hatte mit Freunden eigentlich nur einige Schrauben und Platten abmontiert und sogar vorher die Presse informiert. Er wollte damit gegen US-Handelssanktionen...   Weiterlesen

10.09.2000

Während der Yen an seiner Überbewertung und der Euro an seiner Unterbewertung leiden, hat Ecuador einen ganz anderen Weg eingeschlagen. Es hat seine Nationalwährung Sucre zugunsten des US-Dollars abgeschafft und dafür Lob von den USA und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bekommen.Vorausgegangen war eine galoppierende Inflation und ein dramatischer Kursverfall der Landeswährung....   Weiterlesen

05.09.2000

Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei spricht sich in seinem letzten Bericht dagegen aus, den Kurden mehr kulturelle Rechte zu gewähren. Demnach werden Diskussionen über kurdisches Fernsehen oder kurdischen Unterricht nichts, aber auch gar nichts an den Lebensbedingungen des Volkes ändern und sind daher Zeitverschwendung. Entscheidend ist vielmehr eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage...   Weiterlesen

30.08.2000

Jean-Pierre Chevènement ist als französischer Innenminister zurückgetreten, weil er die Zugeständnisse der Regierung an die Insel Korsika nicht mittragen will. Schon am 18.07.2000 hatte er erklärt, die Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Nachteile Korsikas mittragen zu wollen und auch zu akzeptieren, daß auf den Schulen der Insel die korsische Sprache unterrichtet werde. Die Gesetzgebungskompetenz...   Weiterlesen

21.08.2000

Im Unterschied zu China will Indien das Bevölkerungswachstum nicht mehr durch Zwang verhindern. Statt dessen will die Zentralregierung laut ihrem Gesundheitsminister auf Überzeugungsarbeit setzen.Indien könnte damit die gravierenden Nebenwirkungen der chinesischen Familienpolitik vermeiden. Es fragt sich nur, wovon die Inder...   Weiterlesen