Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

Ansicht Thema Autor/in Jahr
2001
04.10.2001

Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert hat mit kritischen Äußerungen, in der Illustrierten "Max" zu den Ursachen der Terroranschläge in den USA, bundesweit heftigen Wirbel verursacht. Der Artikel trägt die Überschrift "Was haben George W. Bush und Osama Bin Laden gemeinsam?" Intolerante Denkstrukturen, meint der Tagesthemen-Moderator.Ulrich Wickert wirft Bush und Italiens Ministerpräsident...   Weiterlesen

28.09.2001

Die Bundesregierung ist auf deutliche Distanz zu den umstrittenen Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu einer angeblichen Überlegenheit westlicher Kultur gegangen. "Wir sind gegen jede Art der Diskriminierung und Pauschalisierung", sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Freitag vor Journalisten in Berlin. Heye vermied es allerdings, Berlusconi direkt zu...   Weiterlesen

28.09.2001

In wenigen Jahren hat sich das Internet von einem wissenschaftlichen Kommunikationsmittel hin zu einer billigen Werbefläche entwickelt. Waren die ersten Webseiten noch viel zu trocken, so sind sie heute zum Teil zu klebrig. Man glaubt sie verlassen zu haben, sie bauen sich aber ungefragt wieder auf. Das nennt man dann Interaktivität. Oder man bekommt ungefragt seine tägliche Dosis an digitaler...   Weiterlesen

27.09.2001

Solche Änderungen hatte es in der Türkei lange nicht gegeben. Die türkische Verfassung wurde in den letzten Tage vom Parlament in manchen wichtigen Punkten verbessert. Einige Änderungen weisen nur weiter in Richtung einer Säkularisierung des Staates, was in der Türkei seit Jahrzehnten erstrebt wird. Es gibt aber auch Änderungen, die auf eine Beschränkung des Staatsgewalt hinauslaufen. Das...   Weiterlesen

26.09.2001

Nach Ansicht der deutschen Sozialdemokraten und Grünen soll die Juristenausbildung reformiert werden. Dazu wollen die entsprechenden Fraktionen im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Hauptelemente der Reform wurden heute von Sprechern angedeutet.Manche Maßnahmen zielen auf einen besseren Absatz der Studenten auf dem Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck sollen fremdsprachliche Rechtsstudien...   Weiterlesen

26.09.2001

Die Weltkatastrophe vom World Trade Center in New York hat die amerikanische Regierung bislang nicht zu Aktionen gegen die alltäglichen Weltkatastrophen rund um die Welt veranlaßt, sondern nur zu Ankündigungen von Reaktionen gegen die Verantwortlichen geführt.Obwohl es bisher keine offizielle Erklärung dazu gibt, wer für diese blutigen Anschläge verantwortlich ist, so ist man doch...   Weiterlesen

21.09.2001

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, plädiert für eine von den Justizministerien unabhängige "Selbstverwaltung" der Gerichte. Die Justiz solle "aus der Exekutive herausgelöst" und durch ein eigenes Organ geleitet werden, sagte Mackenroth am späten Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz in Karlsruhe. Dies könne ein "Justizverwaltungsrat"...   Weiterlesen

20.09.2001

In Bremen ist die erste private Elite-Universität nach US-Muster eröffnet worden. An der International University Bremen (IUB) lernen zunächst 130 Studenten aus 70 Ländern. Bis zum Jahr 2005 wird eine Stundenten-Zahl von 1200 angestrebt. Die Kosten sollen durch Studiengebühren von 15 000 Euro pro Jahr und durch die Einwerbung von Forschungsgeldern gedeckt werden. Die Bewerber werden aber unabhängig...   Weiterlesen

11.09.2001

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 11.09.2001 forderten IG Metall, Ver.di, Attac, Misereor, BUND und WEED den Bundeskanzler auf, sich für die Einführung einer Spekulationssteuer auf Devisengeschäfte international einzusetzen. Sie stellten einen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder vor.Mit der Spekulationssteuer, auch Tobinsteuer genannt, sollen u.a. die negativen Folgen der Globalisierung...   Weiterlesen

11.09.2001

Zuviel Reichtum dank Öl und Gas in der Nordsee nennt Norwegens sozialdemokratischer Ministerpräsident Jens Stoltenberg als Erklärung für sein katastrophales Wahlergebnis am 11.09.2001 in dem seine Partei nur 24,4% der Stimmen erhielt. 1997 hatten die Sozialdemokraten 35% erhalten. Schon dieses Ergebnis empfand der damalige Regierungschef und jetzige Außenminister Thorbjörn Jagland als so katastrophal,...   Weiterlesen

07.09.2001

Nachtrag zum 07.08.2001: Das hochschulpolitische Eckpunktepapier, das bald von den Grünen besprochen werden soll, enthält Überraschungen. Wie erwartet lehnen die Grünen - anders als die Liberalen, welche die Hochschulen darüber entscheiden lassen wollen - weiterhin Studiengebühren für Langzeitstudierende. Neu ist aber, daß die...   Weiterlesen

07.09.2001

Die Rassismuskonferenz in Durban ging am 07.09.2001 zu Ende. Bis zuletzt wurde heftig über die Palästinapolitik Israels gestritten. Die Delegationen Israels und der erstmals teilnehmenden USA hatten unter Protest das Treffen verlassen, weil Israel als "Apartheid-Staat" in die Nähe des Rassismus gerückt worden war. Dennoch sah Robinson Durban am 07.09.2001 als Beginn eines langen, steinigen Weges:...   Weiterlesen

03.09.2001

Die europäische Infrastruktur wird in den kommenden Jahren einen Verkehrsinfarkt bekommen, wenn man nicht zu einer Umlenkung auf die Bahngleisen kommt, meinen Experten der EU-Kommission. Dazu kommen noch die gegenwärtigen Probleme der Straße: Zuviele Tote (EU-weit jährlich 41.000), Schmutz und Staus (täglich 7500 Kilometer). Ohne Umdenken und - lenken dürfte der Schwerlastverkehr bis 2010,...   Weiterlesen

31.08.2001

Mit der größten Protestaktion in ihrer jüngeren Geschichte wehren sich die Sorben in der Lausitz gegen Sachsens Schulpolitik. Vorläufiger Höhepunkt einer mehr als dreiwöchigen Auseinandersetzung war am Freitag ein Streik an den sieben sorbischen Schulen in Ostsachsen. Anlass der Aktion sind Pläne des Kultusministeriums, zunächst die fünfte Klasse der sorbischen Mittelschule Crostwitz und...   Weiterlesen

30.08.2001

Als die französische Armee sich 1962 nach einem jahrelangen Krieg aus Algerien zurückzog, ließ sie auf Befehl der französischen Regierung ihre algerischen Helfer - die sogenannten Harkis - zurück. Mehrere zehntausend dieser Harkis wurden dann zusammen mit ihren Familien von den algerischen Siegern hingerichtet. Nur wenige überlebten und konnten nach Frankreich flüchten, wo man sie eigentlich...   Weiterlesen

28.08.2001

"Eine Entschuldigung ohne Entschädigung ist bedeutungslos, der Witz des Tages," wettert Herero-Häuptling Kuaima Riruako. Im Vorfeld der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban fordert das 66-Jährige Oberhaupt des Herero-Stammes von den Deutschen Sühne für alte Kolonialschuld. Nun hat er - inspiriert von den Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter in Nazi-Deutschland - Ansprüche in den USA...   Weiterlesen

28.08.2001

Der rumänische Ministerpräsident Adrian Nastase macht sich Sorgen um die nationale Integrität seines Landes. Vor allem in Siebenbürgen, dem Hauptsiedlungsgebiet der rumänischen Ungarn, soll es wachsende föderalistische Strömungen geben. Sie gehen nicht nur von den Ungarn, sondern auch von den dort lebenden Rumänen aus und zwar aus ökonomischen Gründen. Beweis dafür seien mehrere entsprechende...   Weiterlesen

23.08.2001

Das Vorgehen der italienischen Polizei beim G-8 Gipfel in Genua belastet nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zunehmend die deutsch-italienischen Beziehungen. Wolfgang Thierse appellierte in einem Brief an den Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer, Casini, sich für die Freilassung der 15 festgenommenen Deutschen einzusetzen, falls diese nicht an Gewalttaten beteiligt...   Weiterlesen

15.08.2001

Mit ihrer Flucht ins Kirchenasyl und öffentlichem Druck hat eine vietnamesische Familie ihre Ausweisung aus Deutschland verhindert. Nach drei Tagen sagten die Behörden in Guben in Brandenburg der Familie am Mittwoch ein neues Aufenthalts-Visum zu. Am vergangenen Sonntag hatten sich die Eltern mit ihren beiden Kindern in Guben in die Obhut der Evangelischen Kirche begeben. Die Arbeitserlaubnis...   Weiterlesen

15.08.2001

Belgische Wissenschaftler haben unbekanntes Erbgut in genmanipulierten Sojabohnen der Firma Monsanto entdeckt. Die Wissenschaftler sind in den so genannten RoundupReady-Sojabohnen auf ein DNA-Stück gestoßen, das mit keiner bekannten Erbsubstanz von Pflanzen übereinstimmt. Greenpeace fordert daher den sofortigen Import-Stopp für dieses Soja nach Deutschland.Ob ein Import-Stopp ausreicht,...   Weiterlesen

14.08.2001

Mit einer Briefkampagne will die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International auf die Verflechtung der Parteien mit öffentlichen Institutionen in Deutschland aufmerksam machen. Im jüngsten Korruptionsindex der Organisation ist Deutschland hinter Chile auf Rang 20 abgerutscht. Korruption ist längst zu einem "Kontrolldelikt" geworden. Das heißt:...   Weiterlesen

09.08.2001

Angesichts des Booms von Quiz- und Gewinnsendungen im deutschen Fernsehen warnen Verbraucherschützer vor einer Gewinnspielhysterie. Es träumen nun viele davon, innerhalb weniger Minuten zum Millionären zu werden. Immer mehr dubiose Unternehmen nutzen diese neue Leidenschaft aus. Bernd Ruschinzik von der Berliner Verbraucherzentrale beklagt eine neue Flutwelle von Gewinnspielmitteilungen. Den...   Weiterlesen

08.08.2001

Der iranische Präsident Mohammed Chatami hat eine Fortsetzung seines Reformkurses angekündigt. In seiner Vereidigungsrede erläuterte er seine Vorstellung einer islamischen Demokratie in Iran. "Nur der Weg der Freiheit und die Herrschaft des Volkes können die Regierung und die (islamische) Revolution immun machen gegen jegliche Bedrohungen in der Zukunft." Andererseits könnten engstirnige Ansichten...   Weiterlesen

07.08.2001

Der Fraktionschef der deutschen Liberalen, Wolfgang Gerhardt, hat sich dafür ausgesprochen, einen kostenlosen Besuch des Kindergartens zu ermöglichen. Was schon für die Schule gelte, müsse auch auf den Kindergarten übertragen werden. "Das Aufwachsen eines Kindes ist genauso prägend wie der Schulbesuch", meint Gerhardt. Die Bildungspolitik müsse "aus einem Guß" sein. Allerdings nur bis zum...   Weiterlesen

03.08.2001

Während Staaten und Organisationen, von Amnesty International bis zum türkischen Parlamentsausschuß, angekündigt haben polizeiliche Gewalt, Fälle von Tortur und den Tod des 23-jährigen Carlo Giuliani in Verbindung mit dem G8-Gifpel in Genua untersuchen zu wollen, betonte der deutsche Innenminister Otto Schily bei einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen am 03.08.2001, dass er volles...   Weiterlesen

31.07.2001

Zum Abschluss ihres Gipfels in der italienischen Hafenstadt Genua haben die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) in einem Kommuniqué drei Ziele hervorgehoben: Hilfe für die Dritte Welt, Klimaschutz und bessere Lebensbedingungen für alle. Wer sich die Abschlußpapiere vor Augen hält, wundert sich über die banalen Ergebnisse dieses aufwendigen...   Weiterlesen

29.07.2001

Education International, die weltgrößte Lehrergewerkschaft, hat davor gewarnt, daß die Globalisierung die Erziehung in eine Ware verwandeln könnte. Auf einem Kongress lehnen die 1100 Delegierten die Einbeziehung der Erziehung in das internationale Abkommen General Agreement of Trade and Services (GATS) ab. Die Delegierten äußerten auch Sorgen über den Gebrauch von Computer im Unterricht....   Weiterlesen

25.07.2001

Präsident George Bush erwägt, Millionen illegaler Einwanderer aus Mexiko eine zeitweilige Arbeitserlaubnis zu geben. Eine Amnestie ist entgegen anders lautenden Presseberichten aber nicht geplant, wie der Sprecher des Weißen Hauses, Präsidentensprecher Ari Fleischer am 17.07.2001 in Washington sagte. Er ließ jedoch die Möglichkeit offen, dass der Aufenthalt der "Illegalen" am Ende auf Dauer...   Weiterlesen

19.07.2001

Aufgrund von Einreiseverboten für tschechische Roma haben Prager Menschenrechtsorganisationen britischen Behörden Diskriminierung vorgeworfen. Nach einer Zunahme von Asylbewerbern aus Tschechien hatten britische Beamte begonnen, bereits im Prager Flughafen Reisende nach Großbritannien streng zu kontrollieren. Dabei wurden zahlreiche Roma als unerwünschte Personen eingestuft und wegen potenzieller...   Weiterlesen

18.07.2001

Das Lebenspartnerschaftsgesetz für Homosexuelle kann wie geplant am 1. August in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) wies am Mittwoch in Karlsruhe den Eilantrag der unionsgeführten Länder Bayern und Sachsen gegen das Gesetz zurück. Damit können schwule und lesbische Paare ab 01.08.2001 ihre Partnerschaft von einer Behörde eintragen lassen, um eheähnliche Rechte und Pflichten...   Weiterlesen