Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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2001
20.02.2001

Mit der am 14.02.2001 auf den Weg gebrachten Reform des Betriebsverfassungsgesetzes will Arbeitsminister Walter Riester (SPD) die Mitbestimmungsrechte in den Unternehmen stärken und die Zahl der Betriebsräte erhöhen. Er verweist darauf, dass die Zahl der Betriebsräte in Deutschland in den vergangenen Jahren abgenommen hat.Nach Schätzungen des Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen...   Weiterlesen

18.02.2001

Der Chef des russischen Medienkonzerns Media-MOST, Wladimir Gussinski, hat sich bereit erklärt, seine Anteile am Nachrichtensender NTW zu verkaufen, wenn dessen Unabhängigkeit vom Kreml garantiert wird. "Wenn ich persönlich den Preis für die Unabhängigkeit meines Fernsehsenders mit dem Verkauf der Mehrheit meines Aktienpaketes an unabhängige Investoren bezahlen muß, würde ich das akzeptieren,...   Weiterlesen

13.02.2001

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute über die europäische Biopatentrichtlinie verhandelt. Die Niederlande, die Patente auf Leben traditionell ablehnen, machten mit ihrer Klage unter anderem einen Verstoß gegen die Menschenwürde geltend, trugen vorrangig aber formal-rechtliche Argumente vor. Wann das Urteil ergehen wird, ist offen.Mit der Richtlinie von 1998 wollten...   Weiterlesen

11.02.2001

Politiker aller Parteien haben sich dafür ausgesprochen, die deutsche Sprache stärker vor dem Einfluss anderer Sprachen zu schützen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse von der SPD ruft zum gesellschaftlichen Widerstand gegen "Sprachverhunzung" auf. Was vor allem in den Medien "an sprachlich-moralischer Verluderung stattfindet, ist immer schwerer zu ertragen." Thierse setzt sich dafür ein,...   Weiterlesen

02.02.2001

Die südafrikanische Regierungspartei ANC, die sich von den Pressemedien am Kap häufig schlecht behandelt fühlt, hat eine Internet-Wochenzeitung gegründet. In der ersten Ausgabe von "ANC today" schrieb Präsident Thabo Mbeki am Freitag, seit der Demokratisierung des Landes im Jahre 1994 habe sich in der Medienlandschaft kaum etwas verändert. Nach wie vor gäben die Zeitungen die Meinung der...   Weiterlesen

30.01.2001

Zum Abschluß des ersten Weltsozialforums in der südbrasilianischen Stadt Porto Alegre haben die dort versammelten Gegner der Globalisierung eine "Allianz gegen Neoliberalismus" gegründet. Die Allianz will regelmäßig Protestaktionen und Zusammenkünfte planen. Die fünftägige Veranstaltung in Brasilien ist bewußt als Gegenpol zum Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos organisiert worden.Rund...   Weiterlesen

29.01.2001

US-Präsident George W. Bush will soziale Programme religiöser Gruppen mit Milliarden von Dollar fördern. Eine Initiative dazu wurde zu Beginn seiner zweiten Amtswoche erwartet. Kritiker befürchten, dass damit die traditionelle Trennung zwischen Staat und Kirche aufgehoben wird. Der Plan, der ein zentrales Thema in Bushs Wahlkampf war, sieht vor, dass religiöse Gruppen soziale Dienste, wie Drogenberatung...   Weiterlesen

24.01.2001

Die Deutsche Bundesbank hat sich erneut dafür ausgesprochen, dem Euro ein stärkeres politisches Fundament zu geben. In ihrem Januar-Bericht schreibt sie von einem Nachholbedarf für Maßnahmen, die zur Stiftung einer gesamteuropäischen Identität beitragen und damit zugleich dem Euro mehr politischen Rückhalt geben können. Häufig wird die Schwäche des Euro von Marktteilnehmern, aber auch...   Weiterlesen

22.01.2001

Zwischen der rot-grünen Regierung Deutschlands und der bislang mächtigen Agrar-Lobby bahnt sich eine Zerreißprobe um die künftige Landwirtschaftspolitik an.Die Zeiten, in denen das meist von überzeugten Landwirten geführte Ministerium zu sehr Klientel-Politik betrieben habe, sollen vorüber sein. Über Jahrzehnte verstand es die vom Bauernverband geführte Agrar-Lobby, das Ministerium...   Weiterlesen

19.01.2001

Das französische Parlament hat, wie auch die Parlamente anderer Länder, wie Griechenland, Italien und Rußland, per Gesetz entschieden, dass die Vertreibung und der Mord an einem Großteil der etwa 2,5 millionen Armenier in der Türkei 1915/1916 Völkermord war.Dass eine historische Tatsache per Gesetz, nach rechtlichen Kategorien, festgeschrieben wird, ist erstens eine enorme verschwendung...   Weiterlesen

14.01.2001

Wenn es darum geht, sein Bildungs- und Gehirnwäschemonopol zu retten, ist der französische Staat nicht gerade zimperlich. Von der Pariser Regierung beauftragte "Kontrolleure im Kampf gegen die Sekten" lassen die 17 Waldorfschulen in Frankreich nicht mehr aus dem Auge. Und dies, obwohl oder gerade deswegen, weil der Chef der Anti-Sekten-Kommission des Parlaments, Jacques Guyard, letztes Jahr auf...   Weiterlesen

13.01.2001

Die Europäische Volkspartei (EVP), ein Zusammenschluss 23 konservativer und christdemokratischer Parteien aus den EU-Ländern, sprach sich auf einem Kongress in Berlin von 10.-13.01.2001 für den Nizzavertrag aus. In dem wahrlich konservativen Entwurf für eine Abschluss-Erklärung des EVP-Kongresses hieß es: "Die Herausforderung besteht darin, die wahren einzigartigen Werte in unserer Zivilisation...   Weiterlesen

10.01.2001

Trotz Druck aus den USA wird der Weltsicherheitsrat sein Waffenembargo gegen Äthiopien und Eritrea vorerst nicht aufheben. Das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen verschob einen entsprechenden Beschluss am Mittwoch wegen mangelnder Unterstützung unter seinen 15 Mitgliedern. UN-Diplomaten sagten nach einer Sitzung des Sicherheitsrates hinter verschlossenen Türen, dass nur sieben...   Weiterlesen

10.01.2001

Die BSE-Krise veranlaßt die Regierung eine ganz neue Landwirtschaftspolitik zu machen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte heute, es sei "höchste Zeit" umzusteuern. Dies habe "von der Ladentheke auszugehen". Die Landwirte müssten produzieren, was an gesunden Nahrungsmitteln verlangt werde, und nicht, was sie verkaufen wollten. Schröder hob hervor, dass es die Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft,...   Weiterlesen

02.01.2001

Das oberste Zivilgericht von Bangladesch hat alle Rechtsurteile islamischer Kleriker, den sog. Fatwas, für illegal erklärt. Ein Menschenrechtsanwalt sprach am Dienstag von einem "historischen Urteil", das einen großen Fortschritt für den Schutz der Grundrechte in Bangladesch markiere. Wie das Gericht mitteilte, ordneten die Richter am Montagabend zugleich die Inhaftierung eines Moslemklerikers...   Weiterlesen