Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

Ansicht Thema Autor/in Jahr
2002
08.10.2002

Bush-Clan hat schon Iran- und Golfkrieg angezettelt!Wer profitiert vom Krieg, wer von den WTC-Anschlägen?11. September 1990, US-Präsident George Bush I. (Senior, ehemaliger CIA-Chef) verkündet seine "Neue Weltordnung".Gerade hatte der Irak einen achtjährigen Krieg gegen den Iran hinter sich gebracht. Doch wie kam es zu diesem Krieg, kurz nachdem der gehasste Schah gestürzt...   Weiterlesen

24.09.2002

Der Ansatz der "Aktivisten für eine israelische Zivilgesellschaft" (ICS), um die notwendige Grundlage für eine allgemeine zivile, geistig-kulturelle Infrastruktur des "dritten gesellschaftlichen Sektors" in Israel zu schaffen ist die Gründung von Bürgerräten (citizens councils).Diese Räte sollen als eine Art soziales "Rückgrat" dienen, um einen dritten autonomen kulturell-geistigen...   Weiterlesen

24.09.2002

Die "freien" Medien der Welt und ihre israelischen und palästinensischen Kollegen tun ihr Bestes (und ihr Bestes ist unser Unglück), um vorsichtig die Reichweite der US-Israeli-Palästinensischen Kooperation und ihr verdecktes Einverständnis im Prozess der gegenwärtigen Umwandlung Israels, der besetzten Gebiete und des Nahen Ostens als Ganzes, zu verbergen.Das Ausmaß der Verpflichtung...   Weiterlesen

19.09.2002

Um die Frage des Einflusses der Politik auf die Justiz ist beim 64. Deutschen Juristentag ein Streit entbrannt. Manche Richter haben Angst vor der eigenen Freiheit. Die anderen trauen sich zu, ohne die Politik zurechtzukommen und ein eigenes Verfahren zur Wahl neuer Richter zu entwickeln. Sollte es ihnen gelingen, würden sie einen wichtigen Schritt in Richtung soziale Dreigliederung machen.Der...   Weiterlesen

18.09.2002

Wer kennt sie nicht, diese verlogene Trauer um den Tod der eigenen Eltern? Das gegenwärtige Erbrecht sorgt für den süß-sauren Geschmack. Die Eltern hat man verloren und dafür das Erbe gewonnen. Manchmal kein schlechter Tausch.Sucht man nach etwas Ehrlichkeit, tut man besser sich nach den Enkelkindern umzuschauen. Sie gehen in diesem Geschäft leer aus und können sich daher die Hintergedanken...   Weiterlesen

Eine Petition zur Reinhaltung des normalen Saatguts von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) wurde am Dienstag von Vertreterinnen und Vertretern von Umweltschutz-, Bauern- und Verbraucherorganisationen der deutschen Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, übergeben.Angaben der Zukunftsstifung...   Weiterlesen

31.07.2002

Frage: Wer hat das moderne Recht erfunden? Laßt uns hier die alten Römer ehren, aber wer hat dann die demokratische Gleichheit erfunden? Ob es die Franzosen oder die Engländer waren, darüber kann man sich streiten, aber die Italiener waren es nicht.Aktuell macht sich ein Italiener mit großem Rechtsgespür - aber ohne Achtung vor der Rechtsgleichheit - daran die italienische Justiz umzukrempeln,...   Weiterlesen

20.07.2002

Verbraucherministerin Renate Künast hat der Lebensmittelwirtschaft Mitverantwortung am alarmierenden Trend zum Übergewicht bei Kindern gegeben. Süßigkeiten, wie Schokoriegel oder Bonbons und Fast Food, wie Tiefkühlpizza oder Pommes frites seien überzuckert und zu fett.Entgegen der Werbung seien die Produkte keineswegs besser für die Entwicklung der Kinder, sagte Künast: "Die Wirtschaft...   Weiterlesen

11.07.2002

Das sächsische Verfassungsgericht in Leipzig hat die Volksgesetzgebung gestärkt. Sachsens oberste Richter wiesen am Donnerstag eine Klage des Landtagspräsidenten Erich Iltgen gegen einen sog. Volksantrag ab, mit dem weitere Schulschließungen verhindert werden sollen.Die Initiatoren des Volksantrages hatten für ihren Gesetzentwurf mehr als 60 000 Unterschriften gesammelt. Sie kündigten...   Weiterlesen

10.07.2002

Jetzt ist die Pisa-E-Studie, der innerdeutsche Schulleistungsvergleich, heraus und das öffentliche Debakel war vorherzusehen: Es wird verglichen und Schlüssen gezogen, unter dem Motto "was können wir von den "leistungsstarken" Bundesländern lernen?". Ganz besonders tut sich hier die Lehrmeisterseite auf, mit dem einfachen Rezept: Wählt schwarz und es wird werden. Diesen Weg zu beschreiten ist...   Weiterlesen

09.07.2002

Die Berufung der CDU-Politikerin Katherina Reiche zur Familienexpertin im Wahlkampfteam der Union ist weiterhin umstritten. Das Erzbistum Köln wies am 08.07.2002 in scharfer Form "die Ausfälle einiger Unionspolitiker" gegen Kardinal Joachim Meisners Kritik an der Personalentscheidung von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zurück. "Wenn die Union, durch gezielte Kampagnen gegen unliebsame Kirchenvertreter,...   Weiterlesen

06.07.2002

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat den reichen Ländern vorgeworfen, mit ihren Agrarsubventionen und ihrer Abschottungspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse den Entwicklungsländern Exportmöglichkeiten zu nehmen. Damit schließt sich Müller einer Kritik an, die auch von den Globalisierungsgegnern vorgebracht wird.Schade nur, daß Werner Müller für die Agrarpolitik gar...   Weiterlesen

06.07.2002

Nach einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen korrupte Firmen in Zukunft in einem Register erfaßt und von Aufträgen der öffentlichen Hand ausgeschlossen werden.Wäre es nicht einer Überlegung wert, genauso mit den Parteien zu verfahren? Korrupte Parteien könnten bei Wahlen nicht mehr antreten. Das wäre das schnelle Ende der Parteiendemokratie. Es sei denn, die Parteien werden...   Weiterlesen

05.07.2002

Wirtschaftsminister Werner Müller ist überzeugt, daß Deutschland eine ausreichende Zahl von weltweit agierenden Großkonzernen braucht, um als Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich nun mit einer Ministererlaubnis über die Bedenken von Kartellamt und Monopolkommission hinweggesetzt und die Fusion von Eon...   Weiterlesen

04.07.2002

Die Heinrich-Böll-Stiftung macht ihrem Namensgeber eine Ehre, indem sie die Schulpflicht in Frage stellt und damit weit über dasjenige hinausgeht, was die Grünen bisher zum Thema Bildungspolitik geboten haben."Statt der bestehenden Schulpflicht soll das Recht auf Unterricht garantiert werden", heißt es in der neuesten Bildungsstudie der Stiftung. Die Leiterin der Böll-Bildungskommission,...   Weiterlesen

04.07.2002

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß moslemische Lehrerinnen an staatlichen Grund- und Hauptschulen keinen Kopftuch tragen dürfen. "Die Pflicht zu strikter Neutralität im Bereich der staatlichen Schule wird verletzt, wenn eine Lehrerin im Unterricht ein Kopftuch trägt", urteilten die Bundesrichter. Die Klägerin, die 30-jährige Lehrerin Fereshta Ludin, die 1998 ihr zweites Staatsexamen...   Weiterlesen

04.07.2002

Die Agrarwende hat nach Ansicht des AgrarBündnisses die meisten Bauern nicht erreicht. Es ist bisher nicht gelungen, eine breite Mehrheit in der Landwirtschaft für die ökologische Erzeugung von Produkten zu gewinnen. Aus Sicht vieler Bauern ist die Agrarwende von oben verordnet und mit neuer Reglementierung verbunden, meinte Ulrike Ottenottebrock-Völker von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche...   Weiterlesen

04.07.2002

Der britische Premierminister Tony Blair ist in die Kritik geraten, weil zwei seiner Söhne angeblich Nachhilfeunterricht von Lehrern einer der besten Londoner Privatschulen erhalten. Ein Sprecher Blairs wollte am Donnerstag einen Bericht der Zeitschrift "Spectator" nicht bestätigen: "Alle Fragen die den Schulbesuch der Kinder angehen, sind ausschließlich eine Familienangelegenheit."Blairs...   Weiterlesen

03.07.2002

Bei der Abgabe des Endberichts der Enquete-Kommision des Bundestages zur nachhaltigen Energieversorgung haben die Liberalen und christlichen Parteien ihre Kurzsichtigkeit noch einmal unter Beweis gestellt. Beide Parteien haben mit ihrem Minderheitenvotum klar gemacht, daß sie den Atomaustieg rückgängig machen wollen. Atomstrom sei billig und mache die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig, was...   Weiterlesen

03.07.2002

Das Europaparlament hat sich für eine strengere Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel ausgesprochen. Mit den abgeänderten Richtlinienentwürfen muss sich nun der EU- Ministerrat befassen, ehe das EU-Parlament in zweiter Lesung darüber entscheidet.Die EU-Abgeordneten verlangen, daß alle Lebensmittel, die mit Hilfe von Gentechnik erzeugt wurden, gekennzeichnet werden....   Weiterlesen

03.07.2002

Die in Nordrhein-Westfalen geduldete und geförderte Verflechtung von Kommunen und Konzernen hat sich als Nährboden für die Korruption erwiesen. Nach der Aufdeckung der Müll-Korruptionsaffäre scheint die Vergabe von Aufträgen unter der Hand üblich gewesen zu sein.Der Präsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE), Hans Jürgen Cierzon, forderte eine grundsätzliche...   Weiterlesen

02.07.2002

Bei der Privatisierung der ostdeutschen Landwirtschaft haben, neben den Verwaltungsbeamten, Vertreter der ehemaligen Großbetriebe und des westdeutschen Bauernverbandes, das Sagen gehabt. Sie haben dafür gesorgt, dass Klein-, Familien- und Biobetriebe kaum Boden pachten konnten. Geblieben sind die riesigen Betriebe, die sich jetzt, zusammen mit dem Bauernverband, gegen eine Umstellung der europäischen...   Weiterlesen

01.07.2002

Gegenüber der afrikanischen Entwicklungsinitiative Nepad blieben die G8-Staaten auf Wunsch der USA unverbindlich. Zur Bekämpfung des Terrorismus gibt es dagegen die feste Zusage 20 Milliarden Dollar für die Verschrottung russischen Rüstungsmaterials auszugegeben.   Weiterlesen

01.07.2002

Neben den Nichtregierungsorganisationen haben nun auch afrikanische Bauern damit angefangen, Gegengipfeln zu halten, diesmal in Siby, damals Hauptstadt eines Weltreiches, heute ein staubiger Dorf.Siby wurde vor zwei Jahren für ein Pilotentwicklungsprojekt ausgewählt, ländliche Basisgesundheitsdienste über Internet zu organisieren. Das scheiterte erst, als die Projektleiter bei der Präsentation...   Weiterlesen

30.06.2002

Die rasante Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar droht sich gegen die europäische Wirtschaft zu wenden. Sollte der Euro über den Gleichgewichtswert von 1,05 Dollar steigen, würde dies den europäischen Export bremsen.Die aktuelle Kursentwicklung spiegelt weniger einen Vertrauensgewinn der europäischen Wirtschaft als die Schwächung der amerikanischen Wirtschaft durch die jüngsten...   Weiterlesen

29.06.2002

Gerd Sonnleitner, der Präsident des Bauernverbands, vernachlässigt seine Pflichten, um Wahlkampf für die Konservativen zu machen. Der Verbraucherschutzministerin Renate Künast schreibt er nur noch Briefe und sitzt bei Edmund Stoiber auf dem Schoß.   Weiterlesen

28.06.2002

In der "Süddeutschen Zeitung" vor 27.06.2002 erklärte Schily in einem Interview, dass die beste Form von Integration "Assimilierung" sei: Ausländer sollten sich in die deutsche Kultur und Sprache hineinleben. "Dabei verändern sich dann natürlich mehr oder weniger sachte auch die hiesigen Lebensverhältnisse." Der Minister sprach sich außerdem gegen eine Förderung der Muttersprache und gegen...   Weiterlesen

28.06.2002

Ernst Ulrich von Weizsäcker, der Vorsitzende der Enquete-Kommission zur Globalisierung, sieht in der Erstarkung der Wirtschaft gegenüber der Politik eine Gefahr. "Noch vor 25 Jahren haben die Staaten den Unternehmen gesagt, was sie tun müssen, damit sie willkommen sind. Heute ist es genau umgekehrt. Die Firmen sagen den Staaten, was zu geschehen hat, damit sie so gnädig sind, zu investieren....   Weiterlesen

28.06.2002

Der neuer Dachverband der Biobranche setzt vier Schwerpunkte: Weiterentwicklung der Qualitätssicherung, Maßnahmen zur Vermeidung der Kontamination von Bioprodukten mit gentechnisch veränderten Organismen, Lebensmittelgesetzgebung und die Weiterentwicklung der EU-Ökoverordnung.Der "Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft" (BÖLW) beschränkt sich - anders als der Vorgänger, die "Arbeitsgemeinschaft...   Weiterlesen

28.06.2002

Esso - alias Exxon Frankreich - verlangt von den französischen Gerichten ein Ende der Greenpeace-Aktion "Stop Esso". Mit der Aktion will Greenpeace auf die Mitverantwortung des weltgrößten Ölkonzern ExxonMobil für die amerikanische Ablehnung des Kyoto-Protokolls und damit für Klimawandel und Umweltzerstörung aufmerksam machen. Der Konzern hatte nicht umsonst die Wahlkampagne von Georg Busch...   Weiterlesen