Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

Ansicht Thema Autor/in Jahr
2002
12.05.2002

Politiker von SPD und CDU haben sich für ein "Familienwahlrecht" ausgesprochen und gefordert, dass Väter und Mütter für jedes Kind eine zusätzliche Stimme erhalten sollen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt sagte der "Bild am Sonntag": "Ich trete für ein Familienwahlrecht ein. Wir brauchen in der Gesellschaft eine breite Diskussion darüber." So werde der Einfluss der Familie...   Weiterlesen

09.05.2002

Das lettische Parlament hat damit angefangen, die Diskriminierung der russischen Minderheit bezüglich des Wahlrechts abzubauen. Nun können sich eingebürgerte Russen ohne Sprachtest um politische Ämter bewerben. Zur Einbürgerung selbst - und damit zur Ausübung des aktiven Wahlrechts - ist aber der Sprachtest weiterhin notwendig, was dazu führt, daß eine halbe Million Russen immer noch staatenlos...   Weiterlesen

08.05.2002

Die Innenminister von Bayern und Baden-Württemberg wollen als Konsequenz aus dem Amoklauf von Erfurt das sogenannte Kampfschießen für Sportschützen verbieten. Bei der am Tag des Schulmassakers vom Bundestag beschlossenen Novelle des Waffenrechts sei das Kampfschießen erlaubt worden, um eine rechtliche Grauzone zu beseitigen, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble am 05.05.2002...   Weiterlesen

08.05.2002

Wegen einer Austellung von Reporter ohne Grenzen droht die Türkei dem NATO-Partner Frankreich mit dem Abbruch der militärischen Kontakte. Die Journalistenhilfsorganisation hatte den türkischen Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu zum Feind der Pressefreiheit erklärt. Wer noch daran zweifelte, ob die Kritik von Reporter...   Weiterlesen

04.05.2002

Der Hochschulpräsident und Philosoph Walther Zimmerli hat die Zulassung der Lehrerausbildung auch an privaten Universitäten in Deutschland gefordert. Alle Schulen in freier Trägerschaft wären gut geraten, diesen Aufruf zu unterstützen. Eine solche Einigung würde mehr Wert haben als gemeinsame Demonstrationen gegen die ständigen Kürzungen von Staatsgeldern.Lehrer werden nach Ansicht...   Weiterlesen

03.05.2002

Der Freihandel gilt natürlich für alle - außer für dessen stärksten Verfechter, die USA. Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat eine massive Erhöhung der Subventionen für die US-Landwirtschaft beschlossen. Sie werden innerhalb der nächsten sechs Jahren um 73 Milliarden Dollar erhöht.EU-Agrarkommissar Franz Fischler bewertete das Gesetzesvorhaben bereits vor einigen Tagen...   Weiterlesen

03.05.2002

Die Wirtschaftsminister der Länder und Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben ihre eigenen Vorstellungen einer Bildungsreform. Unter völliger Mißachtung der pädagogischen Autonomie der Schulen wollen sie eine Bevorzugung der technischen und naturwissenschaftlichen Fächer, sowie des Erwerbs von Fremdsprachen durchsetzen. Und natürlich soll aus Kostengründen auch noch das Abitur nach...   Weiterlesen

30.04.2002

Die Anhänger der Glaubensgemeinschaft Zwölf Stämme im bayerisch-schwäbischen Donau-Ries müssen ihre Kinder nach einem Gerichtsurteil in eine öffentliche Schule schicken. Die Eltern dürfen den 17 Jungen und Mädchen nicht aus Gewissensgründen die Möglichkeit nehmen, durch den Schulbesuch an der Gesellschaft teilzunehmen, begründete das Verwaltungsgericht...   Weiterlesen

25.04.2002

Die Errichtung gemeinnütziger Stiftungen wird in Deutschland künftig einfacher als bisher. Der Bundestag verabschiedete am 25.04.2002 mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Modernisierung des Stiftungsrechts.Mit der Reform gibt es nun bundeseinheitlich ein verbrieftes Recht des Stifters, dass die vorgesehene Stiftung von der zuständigen Behörde anerkannt wird, sofern...   Weiterlesen

24.04.2002

Fotos von einer Demonstration "Solidarität mit Palästina" in Berlin am 13.04.2002 sorgten für politischen Sprengstoff. Die Fotos hatten das gleiche Motiv: Ein Palästinenser mit einem kleinen, dunkelhaarigen Mädchen auf dem Arm, um dessen Bauch die Attrappe eines Sprengstoffgürtels gebunden war. Seitdem die Bilder bekannt wurden, suchten Polizei und Staatsanwaltschaft mit Hochdruck nach dem...   Weiterlesen

23.04.2002

Der katholische Moraltheologe Prof. Dietmar Mieth von der Universität Tübingen hat sich für einen Lebensschutz von Anfang an ausgesprochen. Vom Augenblick der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle an handele es sich um eigenständiges menschliches Leben, das schon alle genetischen Merkmale des künftigen Menschen beinhalte, hob Mieth am Montagabend bei einem interreligiösen Gespräch zur umstrittenen...   Weiterlesen

23.04.2002

Der Deutsche Richterbund hat sich gegen die Pläne der Regierungskoalition ausgesprochen, den § 129 a des Strafgesetzbuches mit einem Zusatzartikel b zu erweitern. Er soll den 1976 eingeführten und 1987 verschärften Paragraphen 129 a ergänzen, der die Bildung und Unterstützung von, die Mitgliedschaft in und die Werbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen in Deutschland unter Strafe...   Weiterlesen

19.04.2002

In Deutschland soll bis zum Jahr 2006 ein flächendeckendes Netz an Erdgas-Tankstellen entstehen. Die am 19.04.2002 in Hannover gegründete Tankstellengesellschaft "Erdgas mobil" will dazu 1000 neue Tankstellen aufbauen und so den Kauf von Fahrzeugen mit dieser umweltfreundlichen Antriebsart attraktiver machen. Bundesumweltminister Jürgen Tritten (Grüne) begrüßte diese Initiative und forderte,...   Weiterlesen

19.04.2002

Die Neuregelung des Parteiengesetzes ist am 19.04.2002 im Bundestag verabschiedet worden. Damit wird die Ahndung illegaler Parteispendenpraktiken mit Haft und hohen Geldstrafen ermöglicht. Wer unrichtige Angaben über das Vermögen und die Einnahmen von Parteien macht, falsche Rechenschaftsberichte vorlegt, Spenden stückelt oder Zuwendungen nicht unverzüglich meldet, soll demnach ab dem 1. Juli...   Weiterlesen

17.04.2002

Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) sieht vor dem Hintergrund des Insolvenzantrags der KirchMedia AG den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Gefahr. ARD und ZDF müssten angesichts einer möglichen Übernahme von Kirch durch Silvio Berlusconi oder Rupert Murdoch sowie der zunehmenden Verflachung des Privatfernsehens gestärkt werden, sagte der für die Medienpolitik des Bundes zuständige...   Weiterlesen

14.04.2002

Die Antworten auf das schlechte Ergebnis der deutschen Schüler beim internationalen Schultest "Pisa" sind vielfältig. Oft fällt es aber schwer, den vielen Vorschlägen etwas Positives abzugewinnen. Zu sehr stecken die Politiker in ihren Denkgewohnheiten drinnen. Sie suchen nach neuen oder alten Rezepten, statt einzusehen, daß zu viele Köche den Brei verderben. Die deutschen Lehrer können noch...   Weiterlesen

11.04.2002

"Für jeden Dollar, der in die Entwicklungshilfe fließt, werden den armen Ländern zwei Dollar durch unfairen Handel wieder abgenommen; insgesamt 100 Milliarden Dollar jährlich. Die Globalisierung führt Millionen Menschen in die Hoffnungslosigkeit und schafft eine ungerechtere Welt als je zuvor, obwohl sie genau das Gegenteil bewirken könnte. Die Kluft zwischen Arm und Reich hat nie da gewesene...   Weiterlesen

09.04.2002

Jiang Zemin sollte sich in Deutschland zu Hause fühlen und die öffentliche Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China trotzdem erlaubt werden. Dieses Ziel hatte sich die deutsche Regierung beim Besuch des chinesischen Premiers gesetzt. Das Ergebnis war zum Teil skurril.Protestaktionen mussten mehrere hundert Meter entfernt von den Stationen Jiangs stattfinden. Amnesty International...   Weiterlesen

04.04.2002

Ein Versuch der deutschen Mineralölwirtschaft, einen assoziativen Weg einzuschlagen, ist vom Bundeskartellamt verboten worden. Mit einem Hilfsfonds der Industrie im Umfang von bis zu 800 Millionen Euro sollte das erwartete Tankstellen-Sterben sozial abgefedert werden. "Wir haben den Verbänden klar gesagt, dass wir keine Möglichkeit sehen, den geplanten Fonds zu genehmigen", sagte ein Sprecher...   Weiterlesen

04.04.2002

Um ihre Kritik an der Ökonomisierung der Welt zu unterstreichen, wird die Organisation Attac im nächsten Herbst ihren Sitz nach Frankfurt verlagern. Diese sei die "heimliche deutsche Hauptstadt", in der "die wirkliche Politik" gemacht werde, meinte Attac-Sprecher Felix Kolb.Wegen der Vervielfachung der...   Weiterlesen

26.03.2002

Der US-Präsident Bush verdankt seine Wahl nicht nur dem veralteten amerikanischen Wahlsystem. Es schockiert natürlich, daß er gewinnen konnte, obwohl er weniger Stimmen bekommen hat als sein Gegner. Dies ist aber nebensächlich. Viel wichtiger ist, daß einige Firmen zu seiner Wahl entscheidend beigetragen haben. Durch ihre wirtschaftliche Macht haben sie ihrem Wunschkandidaten unbegrenzt Werbezeiten...   Weiterlesen

26.03.2002

Der Bundesbank-Präsident Ernst Welteke denkt erneut laut über die Goldreserven der Bundesbank nach. Einen Monat nach seinem, reihum auf Ablehnung stoßenden, Vorschlag zum Verkauf von Goldreserven hat er nun vorsichtig einen Vorschlag hingelegt, der den Deutschen aus der Seele spricht: Nach dem Motto, das Gold muß arbeiten, sollen die Golddepots in Aktiendepots umgewandelt werden: "Wir müssen...   Weiterlesen

26.03.2002

Seit Jahrzehnten kämpfen Tierschützer für die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz. Regelmäßig aber scheiterten die parteiübergreifenden Initiativen im Bundestag an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, weil die Stimmen aus dem Unionslager fehlten.Die Regierung ist jetzt von ihrem ursprünglichen Entwurf abgekommen, mit einer Verfassungsergänzung durch einen Artikel 20b: "Tiere...   Weiterlesen

24.03.2002

Das Verwaltungsgericht Stuttgart lehnt die Klage der Lehrerin Fereshta Ludin auf Einstellung in den staatlichen Schuldienst ab. Nach Ansicht der Richter verstößt das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Die Klägerin geht in Berufung.   Weiterlesen

21.03.2002

Globalisierungskritiker haben weltweit verbindliche Umwelt- und Sozialstandards für Exportbürgschaften gefordert. In einer Erklärung, die 70 Vertreterinnen eines weltweiten Umweltnetzwerkes als Ergebnis ihrer Berliner Konferenz bekannt gaben, wird Deutschland als Schlusslicht bezeichnet."Was die Hermes-Bürgschaften betrifft, hat es keinen Regierungswechsel gegeben. Es wurde einfach die...   Weiterlesen

21.03.2002

Eine frauenfeindliche Blockade-Haltung beim Thema Krebsvorsorge hat die Krankenkasse Securvita dem Bundesversicherungsamt (BVA) vorgeworfen. "19.000 Frauen sollen jedes Jahr in Deutschland an Brustkrebs sterben, weil die Krankheit zu spät entdeckt wird", sagte Dr. Ellis Huber, Vorstand der Securvita. "Wir engagieren uns fuer die...   Weiterlesen

21.03.2002

Mit den Stimmen der Konservativen, Sozialisten und Grünen hat der Bundestag abschließend eine Reform der Juristenausbildung beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates gilt daher als sicher. Die Debatte im Bundestag war ausnahmsweise sachlich geprägt, was wohl daran liegt, daß die meisten Abgeordneten Juristen sind und selber unter der bisherigen Ausbildung gelitten haben.Mit der Reform...   Weiterlesen

17.03.2002

Die Kommunalwahlen in den Niederlanden haben zu einem Rechtsruck geführt. Zwei Monate vor den Parlamentswahlen am 15.05.2002 äußerten unzufriedene Wähler ihren Protest gegen die Traditionsparteien. Vertreter etablierter Parteien wurden in großen Zahlen nach Hause geschickt. Gleichzeitig wurden Kandidaten gewählt, die mit eingängigen Slogans für mehr Recht und Ordnung, und Forderungen nach...   Weiterlesen

16.03.2002

Gemäß der Koalitionsvereinbarung will der rot-rote Senat in Berlin auch im Bildungsbereich sparen. Seltsamerweise trifft dies in erster Linie die Privatschulen, obwohl sie nachweislich billiger als staatliche Schulen sind. Durch sie spart die Stadt jährlich 38 Millionen Euro an Lehr- und Lernmitteln.Die Zuschüsse sollen von 97 auf 90 Prozent gesenkt werden, wogegen die 121 Privatschulen...   Weiterlesen

14.03.2002

Die von der grünen Ministerin Renate Künast vertretene Agrarwende - damit meint sie die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft - hat nicht nur Freunde. Manche haben aus den Lebensmittelskandalen der letzten Jahre nichts gelernt. So Peter Treue, der unter dem Titel "Blut und Bohnen" in der FAZ vom 13.03.2002 die Agrarwende als Sieg des Okkultismus und Rassismus über die Wissenschaft hochstilisiert."Der...   Weiterlesen